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   OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98   

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OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98 (https://dejure.org/1998,15586)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 (https://dejure.org/1998,15586)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. November 1998 - A 1 S 376/98 (https://dejure.org/1998,15586)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3427
  • NVwZ 1999, 1365 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit;

    Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (wohl restriktiver VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.2612 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2004 - 13 2436/03 -, MedR 2005, 102, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 33: "glaubhafte, schlüssige Hinweise"; vermittelnd OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9).

    Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 -, NordÖR 2018, 219, juris Rn. 9; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 36).

    Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Arztberuf bestehen insbesondere bei tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Betäubungsmittelmissbrauch (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 31 f.).

    Die Auswahl des Facharztes ist dabei Sache der anordnenden Behörde, die die Einzelheiten der Untersuchung zu konkretisieren hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, juris Rn. 43).

  • VG München, 20.10.2015 - M 16 K 13.5101

    Ruhensanordnung, ärztliche Approbation, gesundheitliche Eignung, fachärztliche

    Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 36).

    Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris; Nds. OVG, B.v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris; VG München, U.v. 22.9.2009 - M 16 K 09.2145 - juris; vgl. auch OVG NW, B.v. 1.7.2004 - 13 B 2436/03 - juris Rn. 13).

    In dem Fall jedoch, dass ein Arzt trotz der Zweifel an seiner Fähigkeit oder Eignung weiterhin seinen Beruf ausübt, ist demgegenüber regelmäßig ein Einschreiten der zuständigen Behörde geboten (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 45 unter Hinweis auf OVG RhPf, B.v. 24.5.1991 - 6 B 10514/91 - juris; BayVGH, B.v. 18.7.1996 - 21 CS 96.155; VG Würzburg, B.v. 23.3.2004 - W 8 S 03.1089 - juris Rn. 13).

    In Ansehung der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit ist es jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, dass das öffentliche Interesse daran, die vorläufige Berufsuntersagung auszusprechen, höher gewichtet wurde (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 46 m. w. N.) Die Anordnung des Ruhens der Approbation der Klägerin steht auch im Einklang mit den rechtsstaatlichen Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

    Die Maßnahme ist nach ihrem Wesen befristet, da sie eine Klärung des Sachverhalts durch amts- bzw. fachärztliche Untersuchung bezweckt und die Anordnung nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 47).

  • VG Würzburg, 27.10.2023 - W 7 K 22.488

    Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung

    Bei der Ruhensanordnung handelt es sich um ein Instrument der Gefahrenabwehr, das ein rasches Eingreifen ermöglichen soll (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 34).

    Überschreitet der Sachverhalt eine niedrige Gefahrenschwelle, indem er plausible Anhaltspunkte für einen Wegfall der gesundheitlichen Eignung liefert, kann die zuständige Behörde das Ruhen der Approbation anordnen, um sodann bis zur Entscheidung über den Widerruf zu klären, ob die gesundheitliche Eignung tatsächlich entfallen ist (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 35).

    Zum anderen würde selbst eine privatärztliche Untersuchung nichts daran ändern, dass bzgl. der vom Beklagten angeordneten Begutachtung weiterhin eine Weigerung vorläge (vgl. OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 44).

    Die Auswahl des Facharztes ist Sache der anordnenden Behörde (OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 43 f.; Schelling in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 6 BÄO Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen

    Hierfür spricht schon, dass ihre Nichtbefolgung aller Voraussicht nach die Anordnung des Ruhens der Approbation nach sich ziehen dürfte (vgl. zur Ruhensanordnung als Regelfolge der Weigerung: OVG LSA, Urteil vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427; VG München, Urteil vom 22.09.2009 - M 16 K 09.2145 -, und VG Würzburg, Beschluss vom 23.03.2004 - W 8 S 03.1089 -, jeweils bei Juris), weshalb sie als vollstreckbar im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO angesehen werden könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198, zu drohenden disziplinarischen Folgen der Nichtbefolgung einer beamtenrechtlichen Untersuchungsanordnung).

    Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. zum Ganzen OVG LSA, Urteil vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 -, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, ZMGR 2013, 51; VG München, Urteil vom 22.09.2009 - M 16 K 09.2145 -, a.a.O.; Schelling, a.a.O., § 6 BÄO Rn. 18).

  • VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

    Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und

    Andererseits ist die Annahme von Zweifeln, die zur Anordnung einer ärztlichen Untersuchung berechtigen, nicht gerechtfertigt bei willkürlichem, aus der Luft gegriffenem Einschreiten der Behörde ohne Anlass, des Weiteren bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder bei fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen (vgl. Erfordernis jedenfalls plausibler tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung nach NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 25 f. und OVG SH, B.v. 7.3.2018 - 3 MB 1/18 - juris Rn. 9; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22; Erfordernis glaubhafter und schlüssiger Hinweise nach OVG Hamburg, B.v. 28.2.2019 - 3 Bs 257/18 - juris Rn. 20 und OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 33 ff.; Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 18; Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 8 Die Approbation Rn. 85).

    Die Auswahl des Facharztes ist dabei Sache der anordnenden Behörde, die die Einzelheiten der Untersuchung zu konkretisieren hat (vgl. NdsOVG, B.v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19 - juris Rn. 32; OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 43 f.; Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, BÄO § 6 Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03

    Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung

    OVG S.-A., Urteil vom 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427.
  • OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

    Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von

    Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (wohl restriktiver OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, 3428: "glaubhafte, schlüssige Hinweise").
  • VG Augsburg, 12.01.2017 - Au 2 K 15.1777

    Ruhen der Apporbation als Arzt

    Beim Kläger liegt insbesondere keine Abhängigkeitssituation bzw. Suchterkrankung vor, die als solche bereits den Rückschluss auf eine fehlende Eignung oder Fähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 21 CS 11.2252 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 19.5.2005 - 22 CS 05.51 - GewArch 2005, 389; OVG NW, B.v. 6.7.2011 - 13 B 648/11 - juris Rn. 18 ff; B.v. 23.3.2010 - 13 B 177/10 - juris Rn. 23 ff.; OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S. 376.98 - NJW 1999, 3427; VG Regensburg, B.v. 6.9.2011 - RN 5 S. 11.1345 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 10.6.2008 - M 16 K 08.736 - juris Rn. 21 f.; VG Bayreuth, B.v. 22.3.2004 - B 1 S. 04.281 - juris Rn. 28).
  • VG Köln, 13.11.2023 - 7 L 2102/23
    OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2019 - 8 ME 18/19 -, juris, Rn. 27 unter Verweis auf OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. November 1998 - A 1 S 376/98 -, juris, Rn. 31 f.
  • VG Ansbach, 30.07.2021 - AN 4 S 21.01357

    Ruhen der Approbation bei Opioid-Suchterkrankung eines Arztes

    Die Glaubwürdigkeit des ärztlichen Berufsstands, die für den Bestand des gesundheitspolitisch überaus wichtigen Vertrauensverhältnisses erforderlich ist, das zwischen Arzt und Patient bestehen muss und jeder Heilbehandlung immanent ist, gebietet daher den Ausschluss eines solchen Arztes, wenn nicht das öffentliche Interesse auch unter diesem Gesichtspunkt Schaden leiden soll (vgl. zur Alkoholsucht: OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 2.3.2020 - 21 CS 19.1736 - juris Rn. 14).
  • VG Regensburg, 06.09.2011 - RN 5 S 11.1345

    Anordnung des Ruhens der Approbation, Alkoholabhängigkeit, Sofortvollzug

  • VG München, 22.09.2009 - M 16 K 09.2145

    Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation

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